Zweierlei Mass bei Politikern ...?

    Der BP Wulff hat sich vielleicht "fragwürdig" verhalten, er ist "moralisch" angreifbar. Bis dato ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass er sich STRAFrechtlich etwas zu Schulden kommen liess.
    Trotzdem meinen viele, ihn verurteilen zu müssen.
    So weit, so gut ....


    Heute finden anlässlich des 67. Jahrestages des Luftangriffes auf Dresden Gedenkfeiern/Demonstrationen statt.
    Auch das widerwärtige braune Pack darf demonstrieren. LEIDER, aber es wurde nun mal genehmigt. Mit der Begründung, solange die Partei nicht verboten sei, wäre sie "Grundrechtsträger" wie alle anderen auch. Damit muss man wohl leben, LEIDER ...!
    Was mir allerdings auch gar nicht gefällt, ist, dass nun Politiker, MdBs der Linken und der SPD, offen im Fernsehen zu Straftaten aufrufen. Man fordert dazu auf, den genehmigten Weg des braunen "Demo"-Zuges zu versperren.
    Ein ganz klarer Verstoss gegen das grundgesetzlich geregelte Demonstrationsrecht.
    Nebenbei "Wasser auf die Mühlen" dieser Grattler, die Polizisten stehen wieder zwischen den Fronten, und danach dürfen sich die Gerichte damit herumschlagen.


    Zweierlei Mass ....? Ja, auf Wulff prügelt man ein, diese Politiker, die offen Straftaten befürworten, die das GG/das StGB ignorieren, haben scheinbar "Narrenfreiheit".
    Oder doch nicht ? Mal sehen, wie die Parteispitzen, die Presse reagieren ...



    Nachtrag: wer sich diesen öffentlichen Aufruf zu Straftaten selber ansehen will: "Daserste.de", dort bei "Infosendungen" das "Mittagsmagazin" auswählen.

    Ach ja, zweierlei Mass nicht nur bei Politikern, sondern auf der ganzen Welt. Da hab ich meinen Idealismus längst abgelegt.


    Das fängt doch schon bei der Kindererziehung an - dem einen lässt man was durchgehen und lacht noch darüber, und das andere staucht man bei der gleichen Sache zusammen.


    Und gerade bei den Sachen, die an die Öffentlichkeit gehen, kommt es auch sehr darauf an, ob es gerade wichtigere Sachen gibt, über die sich die Leute aufregen. Mit dem Beginn des zweiten Irak-Kriegs war jegliches Interesse an diesem kurz zuvor verschleppten türkischen (kurdischen?) Oppositionsführer erloschen, wo erst noch ein Aufschrei um die Welt ging. Ich habe nie wieder was von dem Mann gehört. Und momentan ist halt der Tod von Whitney Housten wichtiger... :zwinker:


    Und selbst Gerichtsentscheidungen sind öfter als man denkt total von Willkür beeinflusst. Wenn der Richter gerade seine Tage hat, ist er bestimmt wesentlich ungnädiger...


    LG carolyn

    Wenn du tot bist, weißt du nicht, dass du tot bist. Es ist nur schwer für die anderen.

    Genauso ist es, wenn du blöd bist...

    Idealismus hin, Realität her ...., mich erzürnt diese Art von Doppel-"Moral".


    Was mich allerdings etwas besänftigt: es wurden diesbezüglich schon Strafanzeigen erstattet.
    Diese scheinen auch ernsthaft bearbeitet zu werden, was ich aus der Tatsache schliesse, dass die Immunität von 2 MdBs auf Antrag der StAnwschaft aufgehoben wurde.


    :winke:

    Zitat

    Original von wrzlbrmpft:


    Diese scheinen auch ernsthaft bearbeitet zu werden, was ich aus der Tatsache schliesse, dass die Immunität von 2 MdBs auf Antrag der Staatanwaltschaft aufgehoben wurde.


    :winke:


    Aufheben kann die Immunität - also den Schutz vor Strafverfolgung - bei Bundestagsabgeordneten nur der Deutsche Bundestag, nicht die Staatsanwaltschaft und auch kein Richter. Das will ich nur mal der Ordnung halber hier feststellen.


    Und wenn es sich bei den Neonazis (wie von wrzl... behauptet) um eine genehmigte Demonstration handelte, so muss ein Rechtsstaat auch mit Polizeigewalt diese vor Angriffen schützen. Verstoßen die Demonstranten dann aber gegen geltendes Recht, oder begehen während der Demonstartion eine Straftat, machen sie sich strafbar. Gleiches gilt für Gegendemonstranten, selbst dann,wenn sie Bundestagsabgeordnete sein sollten. Denn die Immunität von Bundestagsabgeordneten schützt nicht vor zivilrechtlicher Verfolgung.


    Ein Beispiel: Würde ein Bundestagsabgeordneter einen Gegendemonstranten oder sonst wen dabei verletzten, könnte der ih n selbstverständlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Strafrechtlich belangt werden kann der Abgeordnete aber erst dann, wenn der Bundestag dessen Immunität aufgehoben hat. was er in so einem Fall sicher auch tun wird.


    lg
    EricS

    Deine Ausführungen stimmen, wie immer ....*lach*


    Ich hatte allerdings auch nirgends behauptet, dass der StAnw deren Immunität aufgehoben hätte. Ich schrieb "...auf Antrag der StAnw. ....", das ist auch die übliche Vorgehensweise.


    Und was die Gewalt anbelangt: wenn ich einen genehmigten Demo-Weg z.B. durch (Sitz-)Blockaden versperre, erfüllt das schon den Tatbestand der Nötigung.
    "Genehmigt" wurde dieser Zug seit vielen Jahren, immer mit der gleichen Begründung. Sehr zum (verständlichen) Missmut vieler Bürger ....


    Den Beamten möchte ich ob ihrer Zurückhaltung keinen Vorwurf machen. In deeeer Situation sind sie die allerärmsten Schweine.


    :winke:

Spankingträume

Hallo, wir sind die Gemeinschaft der Spankingträume. Spanking wird dem weiteren Feld BDSM zugeordnet. Viele Menschen träumen, ob insgeheim oder ganz offen, von körperlicher Züchtigung als erotische Spielweise - egal in welcher Stellung, ob nun mit der Hand, dem Paddle, Teppichklopfer, Kochlöffel, Gürtel, Peitsche, Gerte oder Rohrstock. Auch wenn es sich um Spielarten wie Internat bzw. Lehrer und Schüler, Master and Slave, Dominanz und Submission, Ageplay etc. handelt, ist die Basis immer eine einvernehmliche Handlung unter volljährigen Personen. Darüber hinaus gilt im Spanking wie im BDSM der Grundsatz "sane, safe, consensual" (SSC).


Das Forum bietet Gelegenheit, sich virtuell zu allen möglichen Themen rund um unser Hauptthema auszutauschen. Dabei muss es nicht zwingend um spanking oder andere Spielarten des SM gehen. Auch Themen aus eher alltäglichen Bereichen sind reichlich vorhanden und werden von vielen gerne diskutiert.

Wir reduzieren unsere Kommunikation hier nicht nur auf das Thema spanking, sondern unterhalten uns auch gerne über Politik, Literatur, Musik oder Film.


In der Galerie haben die Mitglieder die Gelegenheit, eigene Fotos oder Videos zu präsentieren und auch über diese mit anderen Mitliedern zu reden.

Der Kalender schafft eine einfache Möglichkeit, Termine bekanntzumachen und Erinnerungen an diese einzustellen. So geht keine Veranstaltung unter.

Wir haben auch eine Reihe von Mitgliedern unter uns, die gerne mal eine Spanking – Geschichte schreiben und auch diese dann im Forum veröffentlichen.

Einiges hiervon liegt natürlich im geschützten „Ü-18 Bereich“, aber dazu mehr in den entsprechenden Forums – Themen.


Charakteristisch für unsere Community ist, dass wir uns nicht nur virtuell austauschen, sondern auch mehrmals im Jahr reale Treffen und Spankingpartys veranstalten. Ein Highlight ist dabei sicher unser alljährliches Hüttentreffen auf der Schwäbischen Alb im Spätherbst.

Aber auch klassische Partys und Rollenspiele, vorwiegend im süddeutschen Raum, sind unser Ding. Es gibt auch kleinere Gruppen Leuten, die private Events organisieren, um in ein bestimmtes Thema tiefer einzusteigen.


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Auch hier gibt es die Möglichkeit, sich zu präsentieren und bekannt zu machen.